AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
(gültig ab 1.8.2013, Änderungen vorbehalten)



1. Geltungsbereich

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten ausschließlich. Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine

Unsere Angebote, die keine Bindefrist enthalten,sind freibleibend. Eine Bindefrist ist nur dann verbindlich, wenn auch die vollständige Klärung aller technischen

Einzelheiten innerhalb der Bindefrist erfolgt.

2. Angebote

Unsere Angebote, die keine Bindefrist enthalten,sind freibleibend. Eine Bindefrist ist nur dann verbindlich, wenn auch die vollständige Klärung aller technischen

Einzelheiten innerhalb der Bindefrist erfolgt.

3. Dokumentation

Die zu Angeboten gehörenden Abbildungen, Zeichnungen, Schemas, Beschreibungen usw. haben nur informatorischen Charakter, soweit sie nicht ausdrücklich als

verbindlich bezeichnet sind. Angebote und Beilagen sind nur zum persönlichen Gebrauch durch den interessierten Käufer bestimmt und dürfen Dritten nicht

zugänglich gemacht werden. Wir behalten uns das Urheberrecht daran ausdrücklich vor.

4. Umfang der Lieferung

Massgebend ist nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Leistungen, die darin nicht spezifiziert sind, werden besonders berechnet, oder gehören nicht zur

Lieferung. Teillieferungen sind zulässig. Gewichtsangaben für Material und/oder Verpackung sind unverbindlich.

5. Preisstellung

Die Art der Preisstellung wird in unseren Angeboten genau bezeichnet. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über den Leistungsinhalt der vereinbarten

Versandart gilt der Preis ab Werk gemäss den geltenden Incoterms. Vorbehalten bleibt eine Anpassung der Lieferverträge bei erst nachträglich ersichtlichen,

besonderen Ein- und Ausfuhrvorschriften. Generell sind wir nach erfolgter schriftlicher Auftragsbestätigung zu Preisanpassungen berechtigt, wenn

a) nachträgliche Änderungen der Leistungsbeschreibungen (Pflichtenhefte) einen Mehraufwand in den Konstruktionsbüros oder der Fertigung erforderlich

b) der vereinbarte Liefertermin aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, um mehr als drei Monate aufgeschoben wird, z.B. infolge fehlender technischer

Angaben, nachträglich gewünschter Änderungen, Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen oder höherer Gewalt.

6. Zahlungsbedingungen

Die hier genannten Zahlungsbedingungen sind verbindlich. Die Zahlungsverpflichtung gilt erst dann als erfüllt, wenn der gesamte Lieferpreis effektiv an uns

ausbezahlt ist. Bei Verzögerung von Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme des Liefergegenstandes infolge von Umständen, die wir nicht zu

vertreten haben, bleiben die ursprünglich vereinbarten Zahlungstermine bestehen. Das Fehlen unwesentlicher Teile, die den Gebrauch nicht verhindern, wie auch

Nacharbeiten und/oder Nachlieferungen von Einzelteilen, die unter unsere Garantieverpflichtung fallen, berechtigt den Käufer nicht zum Aufschub der vereinbarten

Zahlungstermine oder zu einem Zahlungsrückbehalt, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug berechnen wir, ohne dass es einer

Inverzugsetzung bedarf, Verzugszinsen in der Höhe von 4% über dem jeweiligen Bankkreditzins. Hält der Käufer die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein

oder wird er zahlungsunfähig, so haben wir das Recht, alle noch ausstehenden Guthaben ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit als verfallen zu erklären und sie sofort

einzufordern. Hierbei gehen alle Inkasso-Spesen zulasten des Käufers.

Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen als verbindlich :

- 30 % der Auftragssumme binnen 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung

- 60 % der Auftragssumme unmittelbar nach Meldung der Versandbereitschaft, Zahlungeingang bzw. Zahlungsbestätigung müssen vor Anlieferung bzw. vor

Abladen am Montageort vorliegen

- 10 % der Auftragssumme nach erfolgter Montage und Übergabe, Inbetriebnahme erfolgt nach Zahlungseingang, Vorlage einer Zahlungsbestätigung oder bei

Zahlung in bar nach Übergabe

Rechnungsstellung erfolgt nach Vereinbarung in Form von Abschlagsrechnungen und Schlußrechnung oder als eine Gesamtrechnung .

Die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers, ausgenommen rechtskräftig festgestellter und titulierter Forderungen, ist

nicht statthaft. Unseren Preisen liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Kostenfaktoren zugrunde. Falls bis zur Lieferung - nicht jedoch innerhalb

4 Monaten nach Vertragsschluss - einschneidende Material-, Lohn- oder sonstige Kostenerhöhungen eintreten, behalten wir uns eine entsprechende

Preisberichtigung vor.

7. Lieferfrist

Nur die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung fixierten Liefertermine sind verbindlich. Die Lieferfrist beginnt erst nachdem die Auftragsbestätigung vom

Auftraggeber unterschrieben wurde, alle erforderlichen technischen Details geklärt, vorgelegte Pläne, Maßzeichnungen, Vereinbarungen bezüglich Ausführung vom

Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigetn schriftlich freigegeben wurden und die vertraglichen Zahlungen und/oder Sicherheiten geleistet worden sind. Die

vereinbarte Lieferfrist ist angemessen zu verlängern, bei:

a) Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen

b) nachträglichen Änderungen von technischen Angaben oder Pflichtenheften

c) Fällen von höherer Gewalt.

Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, berechtigen verspätete Ablieferungen den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu irgendwelchen Ersatzansprüchen.

Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge unseres eigenen Verschuldens entstanden ist, ein Schaden erwächst, so ist er berechtigt, eine

Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2 v. H., im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der

Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann, es sei denn, dass vom Besteller ein höherer oder von

uns ein niedrigerer Verzugsschaden nachgewiesen wird.

8. Gefahrenübergang, Transport

Nutzen und Gefahr gehen, sofern vertraglich nicht besonders geregelt, mit Verlassen des Werkes auf den Käufer über. Bei Auslieferverzögerungen aus Gründen,

die wir nicht zu vertreten haben, übernehmen wir die Lagerung des Liefergegenstandes auf Rechnung und Gefahr des Käufers zu üblichen Lagergebühren in

unserem Werk oder ausserhalb.

9. Garantie/Gewährleistung

Wir gewähren gegenüber dem Erstkäufer des Liefergegenstandes eine Werkgarantie von 24 Monaten. Die Garantiezeit beginnt mit dem Tag des Versandes bzw.

dem Tag des Grenzübertritts des Liefergegenstandes bei Sendungen auf dem Kontinent. Sofern die Montage des Liefergegenstandes durch uns ausgeführt wird,

beginnt die Garantiezeit mit dem Tag seiner Übergabe an den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten oder an den Endkunden. Voraussetzung für unsere

Garantieverpflichtung ist die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Käufers/Auftraggebers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen, sowie der

Nachweis über die Durchführung einer vorschriftsgemässen Wartung. Die Garantie erstreckt sich ausschliesslich auf die Reparatur in unserem Werk, oder auf den

Ersatz der uns spesenfrei eingesandten Teile, falls ein Fabrikations- oder Materialfehler vorliegt. Die Garantie gilt nicht für Schäden, welche auf natürlichen

Verschleiss, auf unsachgemässe Behandlung oder auf mangelhafte Wartung zurückzuführen sind. Ebenfalls nicht in der Garantieleistung Inbegriffen sind sämtliche

Neben- und Folgekosten, z.B. Anreise- und Transportkosten usw. Wartungsaufwendungen sind nicht Bestandteil unserer Gewährleistung. Für Montagen und

Lieferungen, welche von uns direkt an private Endkunden im Inland erfolgen, gilt als Erfüllungsort für anerkannte Gewährleistungsansprüche der Übergabe/Lieferort

des Liefergegenstandes. Ansprüche auf Garantieleistungen sind unter Beilage / Rücksendung der schadhaften Teile sowie nachfolgender Angaben an unser Werk

- Typ und Fabriknummer

- Kaufdatum und Lieferfirma

- Datum und Beschreibung des Schadenfalles

Ersetzte Gegenstände gehen in unser Eigentum über. Nacharbeiten und Nachlieferungen von Garantieteilen unterbrechen die Garantiezeit nicht, auch wenn die

Garantieleistungen auf Wunsch des Käufers verschoben werden. Unsere Garantieverpflichtung erlischt bei von uns nicht ausdrücklich bewilligten Eingriffen,

Änderungen oder Reparaturen am Liefergegenstand, insbesondere durch nicht vom Hesrsteller autorisiertes Personal, Verletzung der Zahlungsverpflichtungen

entsprechend den Regelungen dieser AGBs durch den Käufer .

10. Sachmängelleistung

Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt: Unsere Gewährleistung erstreckt sich nur auf die zur Zeit des Gefahrübergang vorliegenden Mängel. Es wird keine

Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.

Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (einschließlich Änderungen und Instandhaltungen),

ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse,

sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind. Wenn und soweit sich die Beanstandungen des Bestellers als unberechtigt erweisen,

insbesondere Schäden vorliegen, für die wir gemäß dem vorstehenden Satz nicht haften, trägt der Besteller alle Kosten, die uns dadurch entstanden sind.

Ist der Besteller Unternehmer, muß er uns Mängel schriftlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen anzeigen, ansonsten unsere Leistung als genehmigt gilt:

offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich ab Anlieferung bzw., wenn Aufstellung oder Montage durch uns oder ein Probebetrieb vereinbart ist, ab Abschluss von

Aufstellung, Montage oder Probebetrieb anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten, nicht offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich ab deren

Entdeckung anzuzeigen.

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir, sofern die Vorschriften des Werkvertragsrechts Anwendung finden, nach unserer Wahl, sofern die

Vorschriften des Kaufvertragsrechts Anwendung finden, nach Wahl des Bestellers, zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung (nachfolgend:

Nacherfüllung) verpflichtet. Wir sind berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten

möglich ist. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere

Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Das gilt nicht, soweit sich diese Kosten dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen

Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde; diese hat der Besteller zu tragen. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

Anwendung finden.

Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über eine

angemessene Frist hinaus, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung entsprechend zu mindern. Sofern die Vorschriften des

Werkvertragsrechts Anwendung finden, ist der Besteller ferner in dringenden Fällen, insbesondere bei Gefährdung seiner Betriebssicherheit oder wenn ihm aus

anderen Gründen unverhältnismäßig große Schäden drohen, berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen (nachfolgend: Selbstvornahme)

und von uns den Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen zu verlangen. Die Obliegenheit des Bestellers, uns unverzüglich von der geplanten Selbstvornahme zu

unterrichten, bleibt unberührt.

Schadensersatzersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit sind ausgeschlossen, soweit :

wir nicht eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt,

der Schaden nicht auf einem zumindest grobfahrlässigen Verhalten eines unserer Mitarbeiter oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruht oder

der Schaden nicht auf einer zumindest grobfahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers beträgt, sofern die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf Anwendung finden, zwei Jahre, ansonsten

ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

11. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche unserer Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich

der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder

sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des

Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des

Gegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag Anwendung finden, ein Rüctrkitt vom Vertrag nur dann vor, wenn

wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm

aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung

weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen,

bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß

nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen

Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

12. Vorzeitige Vertragsauflösung

Bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, ohne Nachweis 20% der Bruttoauftragssumme als

Entschädigung zu fordern, falls von uns nicht ein höherer Schaden oder vom Besteller nicht ein niedrigerer Schaden nachgewiesen werden kann. Wird uns nach

Vertragsabschluss bekannt, dass sich der Käufer in einer schlechten Vermögenslage befindet, so können wir Sicherheiten für die Gegenleistung verlangen oder

unter Anrechnung der bereits aufgelaufenen Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.

13. Gerichtsstand

Soweit gesetzlich möglich, gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens (Dasing/Laimering).

14. Schlussbestimmungen

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Falls Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nichtig sind, wird davon die

Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck im gesetzlich erlaubten Sinn am

nächsten kommt.

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Dasinger Strasse 7a
86453 Laimering
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Projekt und Ausführung: Margomedia Sp. z.o.o.
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